Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

17.12.2018 16:58 Kategorie: Kolumne

Schlussakkord vor der Weihnachtspause – der Haushalt 2019/2020 steht


Am letzten Donnerstag, 13. Dezember, beschloss die Bürgerschaft nach dreitägigen Beratungen den Hamburger Doppelhaushalt 2019/2020; in den letzten Monaten kämpften sich die Abgeordneten in zahllosen Ausschuss- und Gremiensitzungen durch das umfangreiche Zahlenwerk, feilten teils bis in den späten Abend an den Etatplänen und rechneten diverse Haushaltsposten durch.

Der Doppelhaushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von mehr als 15,5 Milliarden und für 2020 in Höhe von knapp 16 Milliarden Euro vor. Im kommenden Jahr entspricht das einer Steigerung von mehr als neun Prozent zum laufenden Jahr. Für 2020 beträgt das Plus noch einmal drei Prozent.

Zweistellige Zuwächse verzeichnen die Etats für Wissenschaft, für Schule und Berufsbildung und für die Innenbehörde. Mittelfristig sollen die Investitionen von aktuell 868 Millionen auf 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen.

Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes markiert des Ende eines anstrengenden Bürgerschaftsjahres –aufgrund der Arbeitsbelastung der Bürgerschaftsabgeordneten stellt sich die Frage, ob das Modell eines Teilzeit- oder »Feierabend«-Parlamentes noch zeitgemäß ist oder die Umwandlung der Bürgerschaft in ein Vollzeitparlament nicht sinnvoller wäre. Dieses Thema soll in der nächsten Legislaturperiode intensiver diskutiert werden.

Für die SPD insgesamt war 2019 kein gutes Jahr – man mag das Mitgliedervotum über den Eintritt in die Große Koalition noch als Musterbeispiel für innerparteiliche Demokratie bewerten, aber spätestens der nervtötende Streit in der GroKo vor allem mit Horst Seehofer hat auch der SPD geschadet.

Auf die politische Landschaft in Hamburg wirkte die Große Koalition sich auch direkt aus: Mitte März wurde der bisherige Erste Bürgermeister Olaf Scholz zum Bundesfinanzminister ernannt, damit begann eine Personalrochade, an deren Ende Peter Tschentscher vom Posten des Finanzsenators auf den Amtssessel des Ersten Bürgermeisters folgte.

Neben den Kabalen in der Großen Koalition, den Personalveränderungen in der Bürgerschaft und den negativen Entwicklungstrends für die SPD brachte das Jahr 2019 weitere Aufreger zur Genüge:

Erinnert sei etwa an den Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica im März, an die für Hamburg teure Schlussrechnung beim Verkauf der HSH Nordbank, an die außergewöhnlich große Hitze und lange Trockenheit im Sommer mit den entsprechenden Ernteausfällen, an die ausländerfeindlichen und rassistischen Vorkommnisse vor allem in Sachsen, an den Skandal um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen oder an das desastöse Wahlergebnis für die SPD bei den Landtagswahlen in Bayern.

Das Jahr 2019 war beileibe nicht einfach; nun aber steht nach der Verabschiedung des Haushaltes die Weihnachtspause vor der Tür, damit kehrt für die Bürgerschaftsabgeordneten etwas Ruhe ein.

Auch diese Kolumne wird über Weihnachten eine kleine Pause einlegen und das nächste Mal am 7. Januar 2019 erscheinen.

Bis dahin wünsche ich allen Lesern erholsame und besinnliche Feiertage sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr. 

 

Christel Oldenburg