Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

07.01.2019 16:34 Kategorie: Kolumne

Ausblick 2019 – was uns dieses Jahr beschäftigen wird


Grafik: Vecteezy.com

Zum Jahresbeginn möchte ich auf einige Termine und Themen hinweisen, die im politischen Leben unserer Stadt und der Bundesrepublik von Bedeutung sind:

– Wahlen zur Bezirksversammlung und Europawahl am 26. Mai

Zusammen mit den Europawahlen finden am 26. Mai in Hamburg die Bezirksversammlungswahlen statt. Die Bezirksversammlung wird von den wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eines Bezirks gewählt. Die Bezirksversammlung Bergedorf hat generell 45 Mitglieder, aufgrund des Wahlrechts zurzeit zwei zusätzliche Mitglieder.

Die Bezirksversammlung kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamtes. Sie kann in allen Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, das Bezirksamt bindende Beschlüsse fassen. Gegenüber den Fachbehörden kann sie Empfehlungen aussprechen.

– Bürgerschaftswahl in Bremen, Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen

Am 26. Mai wählen die Bremer ihr neues Stadtparlament, in Brandenburg und Sachsen sind die Bürger am 1. September zur Landtagswahl aufgerufen, in Thüringen schließlich kämpfen die Parteien bei der Landtagswahl am 27. Oktober um Mandate und Prozente.

Klar ist jetzt schon, dass bei der aktuellen Lage die Wahlen in diesem Jahr für die SPD kein Zuckerschlecken werden. Der anhaltende Rechtsruck speziell in den ostdeutschen Bundesländern lässt sich auch als Sehnsucht vieler Wahlbürger nach autoritären Strukturen deuten, die einfache Denkmuster anbieten und den Einzelnen von der oft auch mühevollen Aufgabe entlasten, selbst kritisch nachzudenken und entsprechend politisch zu handeln.

Wir Sozialdemokraten wollen und müssen mit programmatischen Inhalten und dem Eintreten für eine offene Gesellschaft in der Tradition der Aufklärung dagegen halten – demokratische Praxis ist bisweilen anstrengend, aber immer die Mühen eines kritischen Diskurses wert.

– 2019 ist auch ein Jubiläumsjahr: Die ersten demokratischen Wahlen erlebte die Weimarer Republik vor 100 Jahren. Nach den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung (Konstituante) am 19. Januar 1919 trat die Weimarer Nationalversammlung am 6. Februar 1919 im Nationaltheater in Weimar zu ihrer ersten Sitzung zusammen.

In Hamburg fanden die ersten allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Bürgerschaftswahlen für Männer und Frauen am 16. März 1919 statt. Wahlsieger war die SPD mit 50,4 Prozent …

– Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Ein großes Thema in der Hamburgischen Politik bleibt die Stadtentwicklung, etwa der Wohnungsbau in Oberbillwerder. Im Januar 2019 will der Senat den Masterplan zu  Oberbillwerder beschließen, danach leitet das Bezirksamt ein Bebauungsplanverfahren ein. Wird der Bebauungsplan angenommen, kann 2021/2022 mit der Flächenvorbereitung begonnen werden. Beginn der Bauarbeiten ist frühestens für 2023 rund um den Bahnhof Allermöhe vorgesehen,  wo neben Wohnungen, Einrichtungen der Nahversorgung, gewerbliche Nutzungen, eine Grundschule, mindestens eine KiTa und soziale Einrichtungen entstehen sollen.

In Bergedorf sind die Planungen zum Wohnprojekt Stuhlrohrquartier in Arbeit, nachdem im August letzten Jahres eine Jury sich auf einen Entwurf des Architekturbüros »raumwerk« einigte.

– Verkehrsprobleme beim ÖPNV

Zwar hat sich die Situation im öffentlichen Nahverkehr der Hansestadt durch eine verbesserte Taktung der S-Bahnen prinzipiell verbessert, dennoch gibt es noch zu viele Verspätungen im Fahrplan, besonders bei der S-Bahn in Richtung Bergedorf. Hierzu werde ich in der Bürgerschaft eine kleine Anfrage stellen; das Problem ist ärgerlich und harrt einer dauerhaften Lösung.

 

Christel Oldenburg