Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

14.01.2019 16:07 Kategorie: Kolumne

Kulturkampf von rechts – das perfide Spiel der AfD


Mit einer Großen Anfrage an den Senat versuchte die Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion am 28. November 2018, im Nachgang der »Erklärung der Vielen« (siehe die Kolumne vom 12. November 2018) speziell jene Hamburger Kultureinrichtungen zu diskreditieren, die sich an der »Erklärung der Vielen« beteiligen und aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung engagieren.

Die Strategie der AfD, wie sie in der Großen Anfrage deutlich wird, ist bekannt, sie ist ob ihrer subtilen Perfidie dennoch nicht zu unterschätzen.

Die große Anfrage und die Antwort des Senates umfassen knapp 30 Seiten, daher kann an dieser Stelle nicht im Detail auf den Inhalt eingegangen werden – einige wesentliche Grundzüge der AfD-typischen Argumentationsfiguren lassen sich dennoch herausarbeiten:

– Die AfD in der Opferrolle
Ein gängiges Muster im politischen Auftreten der AfD ist die Täter-Opfer-Umkehr; die Ausfälle und Attacken der AfD (nebst ihrer rechten, rechtsextremen und auch faschistischen Sympathisanten) gegenüber Flüchtlingen, Ausländern speziell und politischen Gegnern allgemein sind bundesweit zuhauf dokumentiert; deshalb wandten sich viele Unterzeichner der »Erklärung der Vielen« auch explizit gegen die Angriffe der AfD auf die Prinzipien einer offenen, toleranten und couragierten Zivilgesellschaft.

Diesen gesellschaftlichen Gegenwind versucht die AfD zur Bestätigung ihrer Opferrolle umzudeuten, da sich eine solche »Kampagne […] nachweislich einseitig gegen eine spezifische Weltanschauung und explizit auch gegen eine spezifische Partei richtet« – ja nun, wer rechtsextrem auftritt, der muss sich  nicht wundern, wenn er auch als rechtsextrem kritisiert wird.

– Diskreditierung des politischen Gegners
Sehr beliebt auf Seiten der Rechten (und damit auch der AfD) ist die vermeintliche Verunglimpfung politisch Andersdenkender als Linksextremisten, ohne weitere inhaltliche Begründung oder gar Differenzierung. Diese (doch recht plumpe) Argumentationsfigur zieht sich wie ein roter Faden durch die Große Anfrage der AfD: Ob Kampnagel, Heinrich-Böll-Stiftung, GEW, Verdi – alles linke, wenn nicht gar linksextreme Gruppen.

Klar, wer so weit rechts steht wie die AfD, der kann in anderen politischen Positionen nur linkes Teufelswerk erkennen. Bei aller Plumpheit transportiert dieser Vorwurf auch einen subtilen Versuch des gesellschaftlichen »Frame-Settings«: Linke Positionen als solche will die AfD generell aus dem gesellschaftlichen Diskurs ausschließen, die offene Debatte über gesellschaftliche Gegenentwürfe von links zum Tabu erklären.

– Angriff auf die Kunst- und Kulturfreiheit durch Entzug der Fördermittel
In einem weiteren Dreh versucht die AfD schließlich, den Kultureinrichtungen die finanziellen Grundlagen zu entziehen:
Zuerst deutet sie das Schaffen des AfD-kritischen Kulturbetriebes als linksextremistisch, leitet daraus eine Verfassungsfeindlichkeit der Kulturinstitutionen ab und konstruiert aufgrund dieser falschen Prämissen die implizite Aufforderung an die Kulturbehörde, den diskreditierten Theatern, Stadtteilkulturzentren und sonstigen Kulturträgern die öffentliche Förderung zu entziehen.

Dabei argumentiert die AfD oft langatmig und vordergründig extrem formalistisch, möchte etwa Ausgaben- und Verwendungsnachweise von geförderten Kulturstätten zum Teil über mehrere Jahre belegt haben.

Der Hamburger Senat hat dieses durchsichtige und zugleich perfide Spiel der AfD nicht mitgemacht, trocken auf die entsprechenden Informationsquellen hingewiesen und etwa in einer Schlussbemerkung zum Wirken von Kampnagel auf den Wesenskern der hamburgischen Kulturpolitik hingewiesen:  

»Im Übrigen begrüßt der Senat das besondere Engagement von Kampnagel als eine von vielen Kultureinrichtungen, die die Freiheit der Kunst und die Meinungsfreiheit im Rahmen der geltenden Rechtsordnung verteidigen.«

Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

Christel Oldenburg