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Dr. Christel Oldenburg MdHB

21.01.2019 16:24 Kategorie: Kolumne

Bewegung in der Rentendiskussion – die Grundrente soll 2019 kommen


Das deutsche Rentenmodell steht schon länger zur Debatte, auch an dieser Stelle ging es des Öfteren um die Wie, Wann und Warum der deutschen Rentenpolitik; vor allem die Entwicklung des Rentenniveaus und die Finanzierung der Renten standen dabei im Mittelpunkt der Diskussion.

Jetzt kommen von Arbeitsminister Hubertus Heil recht konkrete Signale, dass die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente für langjährige Geringverdiener noch bis zur Sommerpause als Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden soll.

Die Grundrente ist für Bezieher niedriger Löhne gedacht, deren Rentenansprüche so gering ausfallen, dass sie ohne weitere Unterstützung unterhalb des Grundsicherungsniveaus bleiben.

Die neue Grundrente soll der drohenden Altersarmut entgegenwirken – wer mindestens 35 Jahre lang als Arbeitnehmer Rentenbeiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig etwa 100 Euro über der Grundsicherung bekommen.

Technisch soll die Grundrente nach Vorstellung des Ministeriums als Freibetrag in der Grundsicherung ausgestaltet werden. Auf die Grundsicherung (derzeit 424 Euro im Monat plus Unterkunftskosten) soll es einen Aufschlag von 25 Prozent geben. So errechnet sich der Betrag von 100 Euro monatlich.

Das Ministerium rechnet dem Bericht zufolge mit 130.000 Anspruchsberechtigten. Den Finanzminister solle die Grundrente rund 200 Millionen Euro im Jahr kosten.

Das Konzept der Grundrente geht zurück auf eine Idee der SPD, um die wachsende Altersarmut zu bekämpfen. Bisher erhalten nämlich auch diejenigen Arbeitnehmer/innen, die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt, aber nur Mindestlohn bekommen haben, eine Rente unterhalb der Mindestsicherung im Alter. Diese Regelung halten viele Menschen für ungerecht.  

Daher hatten sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, eine Grundrente für Personen einzuführen, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.

Bei der Bekämpfung der Altersarmut stellt die Einführung der Grundrente einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar, sie allein wird das Rentenproblem jedoch nicht lösen können, auch aufgrund der demografischen Entwicklung: Künftig werden immer weniger Menschen nach Arbeit suchen, dafür immer mehr Menschen in Rente gehen – die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer kommen ins Ruhestandsalter.

Mit dieser Entwicklung wird es immer schwieriger, in der Rentenfinanzierung das bisherige Modell der Beitragsäquivalenz aufrecht zu erhalten:

Der Versicherte, der hohe Beiträge in die Rentenkasse einzahlt, bekommt auch eine hohe Rente; wer wenig Beiträge einzahlt, kann nur eine kleine Rente beanspruchen.

Die Lösung dieses Dilemmas könnte es in einem generellen und grundsätzlichen Wechsel des Systems geben, in dem alle Menschen in Deutschland in die Rente einzahlen, etwa flankierend begleitet von einer zwingenden betrieblichen Altersversorgung.

Über die genaue Ausgestaltung eines solchen neuen und tragfähigen Rentenmodells macht sich auch die Bergedorfer SPD intensiv Gedanken und hat daher einen Rentenarbeitskreis gegründet, dem auch ich angehöre.

Fazit: Die Idee der Grundrente ist ein erster wichtiger Schritt, die Rentendiskussion insgesamt wird uns jedoch noch lange Zeit beschäftigen.

 

Christel Oldenburg