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Dr. Christel Oldenburg MdHB

28.01.2019 16:23 Kategorie: Kolumne

Klausurtagung in Schwante – die Ost-SPD stimmt sich selbstbewusst aufs Wahljahr ein


In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2019 gewählt – führende Vertreter der ostdeutschen SPD-Landesverbände trafen sich daher am letzten Wochenende im brandenburgischen Schwante, um sich auf das Wahljahr vorzubereiten und politische Positionen festzulegen.

Als Ergebnis der Klausur plädieren die Teilnehmer für ein selbstbewusstes Auftreten der ostdeutschen Sozialdemokraten; sie fordern eine deutliche Reform des Sozialsystems, die Unterstützung strukturschwacher Gebiete und einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs über die Nachwendezeit.

Die SPD in den ostdeutschen Bundesländern hat es nicht leicht: Ihre Mitglieder werden immer älter und weniger, auch deshalb drohen im September und Oktober bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg der Partei heftige Einbußen.

Schon 2014 erhielt die SPD in Sachsen und Thüringen nur noch jeweils 12,4 Prozent der Wählerstimmen, in Brandenburg 31,9 Prozent – dort muss Ministerpräsident Dietmar Woidke um sein Amt bangen. Umfragen sehen die SPD gleichauf mit der AfD bei 20 Prozent.

Die Klausur in Schwante sollte daher den ostdeutschen Genossen neue Lebensgeister einhauchen und zentrale Positionen der SPD verdeutlichen.

»Der Osten muss insgesamt eine größere Rolle spielen«, fordern die Klausurteilnehmer in einem Papier unter der Überschrift »Jetzt ist unsere Zeit«. Zu häufig herrsche in der Politik – und auch in der SPD – ein »Westblick«, kritisieren sie.

Dafür nennt die Ost-SPD eine Reihe von Zielen:

– Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende dieses Jahres soll ein Solidarpakt III »für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland« aufgelegt werden.

– Für klamme Kommunen fordert die Ost-SPD einen Altschuldenfonds.

– Eine »Infrastrukturoffensive« soll auch in bevölkerungsarmen Gegenden eine ausreichende Versorgung mit Einkaufsmöglichkeiten, medizinischer Betreuung und kulturellen Angeboten sicherstellen.

– In der Sozialpolitik will die Ost-SPD die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I verlängern und die Voraussetzungen für dessen Bezug erleichtern.

– Eine sogenannte Grundrente soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer, die viele Jahre Beiträge bezahlt haben, am Ende ihres Berufslebens nicht in die Grundsicherung fallen.

– Für Arbeitnehmer, »die durch die Rentenüberleitungen der Nachwendezeit Nachteile erlitten haben« – wie etwa ehemalige Reichsbahner – soll ein sogenannter Gerechtigkeitsfonds aufgelegt werden.

– Bei Hartz-IV-Bezieher sollen »die härteren Sanktionen für junge Menschen« abgeschafft, alle anderen Sanktionen überarbeitet und abgemildert« werden.

– Auch sollen künftig weniger Zuverdienste, etwa für gemeinnützige Arbeit, auf den Hartz-IV-Satz angerechnet werden.

– Der Mindestlohn soll »perspektivisch« auf 12 Euro steigen.

– Zudem fordert die Ost-SPD „einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs in ganz Deutschland über die Nachwendezeit und die Deutsche Einheit«.

Am Montag soll das Papier im Parteivorstand der SPD diskutiert werden. Zentrale Punkte dürften in das neue Sozialstaatskonzept einfließen, an dem die Partei zurzeit arbeitet und das bei der Parteivorstandsklausur Mitte Februar verabschiedet werden soll. Die Diskussion über die Ergebnisse aus Schwante soll bei einem »Ostkonvent« der SPD im April fortgesetzt werden.

 

Christel Oldenburg