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Dr. Christel Oldenburg MdHB

11.02.2019 16:45 Kategorie: Kolumne

Grundrente und Abschied von Hartz IV – das neue Sozialstaatskonzept der SPD


Anfang vergangener Woche stellte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Konzept der Grundrente vor, nach dem die Rente von drei bis vier Millionen ehemaligen Geringverdienern um bis zu 447 Euro monatlich aufgestockt werden soll; die jährlichen Kosten würden bei einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag liegen und sollten aus Steuermitteln finanziert werden.

Die Grundrente würde den Betrag der Grundsicherung um zehn Prozent übersteigen und sei auch als Respekt vor der Lebensleistung langjähriger Berufstätiger gedacht: »Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung. Das will ich ändern«, sagte Heil. »Jemand, der Jahrzehnte lang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat.«

Das Konzept der Grundrente habe dem Bundesarbeitsminister zufolge sehr viele positive Reaktionen hervorgerufen, selbst aus Kreisen der grundsätzlich ablehnend reagierenden Union; so habe er Anrufe von Unionskollegen bekommen, die ihm sagten: »Lass Dich nicht verunsichern und beirren in Deinem Kurs.«

Mit der Grundrente allein belässt es die SPD im Augenblick jedoch nicht bei ihrem Unterfangen, in der Sozialpolitik die Themen zu setzen:

Am letzten Sonntag beschloss der SPD-Bundesvorstand bei einer Klausurtagung in Berlin einstimmig das Konzept mit zahlreichen Reformvorschlägen zum »Sozialstaat für eine neue Zeit« – »Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit« ist das 15-seitige Papier überschrieben. Das Konzept hatte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles vorgestellt.

Im Kern geht es bei dem Konzept um eine Neuausrichtung der SPD bei der Arbeits- und Sozialpolitik; »wir lassen Hartz IV hinter uns«, fasste Andrea Nahles den Reformansatz zusammen.

Das Sozialstaats-Konzept der Parteispitze sieht unter anderem ein Bürgergeld anstatt des umstrittenen Hartz-IV-Systems vor. Arbeitslose ab 58 Jahren sollen bis zu 33 Monate Arbeitslosengeld I statt Hartz IV beziehen können, zudem sieht das Konzept weniger strenge Sanktionen für junge Arbeitslose vor.

Außerdem wollen die Sozialdemokraten ein Recht auf Arbeit von zu Hause (»Homeoffice«) durchsetzen.

Mit einer neuen Kindergrundsicherung sollen gerade Alleinerziehende besser unterstützt und Kinderarmut im Land reduziert werden.

»Perspektivisch« solle zudem der gesetzliche Mindestlohn auf einen Stundensatz von zwölf Euro steigen.

Mit diesem Bündel an Reformvorschlägen hat die SPD zum einen ihre sozialpolitische Position bestimmt und damit das Ergebnis aus zahlreichen Diskussionen und Kontroversen über den künftigen Kurs der SPD präzisiert, andererseits machte Andrea Nahles aber auch klar, dass das Konzept in der Koalition mit CDU und CSU nicht umzusetzen sei.

Die Debatte innerhalb der GroKo dürfte damit erst ihren Anfang genommen haben; und im Herbst will die SPD zur Halbzeit die sogenannte Revisionsklausel beraten – als deren Konsequenz könnte die SPD auch den Ausstieg aus der GroKo beschließen.

Welche Entwicklung auch immer sich in den nächsten Monaten anbahnen mag:

Die SPD ist mit ihrem Sozialstaatskonzept in Vorlage gegangen und hat klar Position bezogen. Endlich.

 

Christel Oldenburg