Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

18.02.2019 16:03 Kategorie: Kolumne

Warnstreik in Hamburg – Landesangestellte der Bezirksämter gingen auf die Straße


Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden über den Tarifvertrag der Länder ohne konkretes Angebot der Arbeitgeber erhöhen die Arbeitnehmer den Druck: Heute etwa trafen sich am Bezirksamt Wandsbek die Angestellten in den Bezirksämtern zu einem Warnstreik und einer begleitenden Kundgebung.

Für mich als Archivarin im Museum für Bergedorf und die Vierlande ist das Bezirksamt Bergedorf nominell auch mein Arbeitgeber, daher nahm ich an dem Warnstreik teil.

Worum geht es?

Am 20. Dezember 2018 gaben die Gewerkschaften ihre Forderungen zur Tarifrunde 2019 bekannt:

– ver.di fordert für die 2,3 Millionen Beschäftigen der Bundesländer 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr.

– Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

– Azubis sollen mindestens 100 Euro im Monat mehr bekommen.

– Für die Azubis und Praktikanten soll die Übernahmeregelung nach erfolgreicher Ausbildung wieder in Kraft genommen werden. Ihr Urlaubsanspruch soll auf 30 Tage angehoben werden.

– Auch die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in praxisintegrierten Studiengängen soll geregelt werden.

Die Verhandlungen werden auf Gewerkschaftsseite von Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft »ver.di« geführt. Weitere teilnehmende Gewerkschaften sind IG Bau, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gewerkschaft der Polizei sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft der Deutsche Beamtenbund »dbb beamtenbund und tarifunion«.

Die erste Tarifverhandlung am 21. Januar 2019 ist ergebnislos verlaufen. Die zweite Sitzung am 6./7. Februar 2019 wurde ebenfalls ergebnislos beendet. Die dritte Tarifverhandlung wird am 28. Februar/1. März stattfinden.

»Jetzt müssen die Kolleginnen und Kollegen im Länderbereich selbst zu Wort kommen«, sagte Frank Bsirske nach der zweiten ergebnislosen Verhandlungsrunde und kündigte bundesweite Warnstreiks und Aktionen bis zur nächsten Verhandlungsrunde an.

Am kommenden Mittwoch treten die Angestellten der Schulen und Universitäten in den Warnstreik, am Freitag sind die Beschäftigten der Allgemeinen Sozialen Dienste an der Reihe. Nächste Woche schließlich soll ein Warnstreik aller von den Tarifverhandlungen betroffenen Arbeitnehmern folgen.

Die Forderungen der Arbeitnehmer sind auch deshalb schlüssig begründet, weil der Tarifvertrag der Länder (TV-L) für die Landesangestellten dem für Bundesangestellte geltenden Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) hinterherhinkt, also eine Angleichung der Tarifvereinbarungen schon aus diesem Grunde nötig und berechtigt ist.  

Christel Oldenburg