Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

18.03.2019 15:50 Kategorie: Kolumne

»Hamburg geht voran« – außerordentlicher SPD-Landesparteitag am 30. März 2019


Foto: www.spd-hamburg.de

Am Samstag 30. März 2019 kommt in der Hamburg Messe das höchste Beschlussgremium der SPD Hamburg zur Antragsberatung zusammen – im Mittelpunkt dieses außerordentlichen Landesparteitages stehen zahlreiche Anträge der Parteigliederungen zu diversen Themen.

Unter dem Motto »Hamburg geht voran« wollen die Delegierten des Landesparteitages die vorliegenden Anträge beraten und über sie entscheiden.

Das vorliegende sogenannte Antragsbuch umfasst 86 Seiten und listet thematisch sortiert die Anträge auf; es geht um Verkehr/Mobilität, Organisation, Europa, Bezirke, Wohnen/Stadtentwicklung, Arbeit, Soziales, Bildung/Ausbildung, Gesundheit, Gleichstellung/Teilhabe, Digitalisierung/Mobilfunk, Wirtschaft/Steuern, Kultur, Umwelt/Energie, Inneres und Recht.

Auch der SPD-Kreis VI Bergedorf hat einige Anträge zu verschiedenen Themen gestellt, hier ein kurzer Überblick:

– Verlängerung der U 2 von Mümmelmannsberg nach Lohbrügge und ggf. nach Oberbillwerder,

– die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr soll auch Fahrzeuge wie Skate- und Hoverboards umfassen. Die Verordnung soll auch die Mitnahme der Elektrokleinstfahrzeuge in öffentlichen Verkehrsmitteln zulassen.

– Schaffung einer »Fahrradautobahn« zwischen Hamburg-Bergedorf und Hamburg-Innenstadt

– Entwicklung einer Software für die digitale Kommunikation in der Partei.

Aus der Begründung: Kommunikation ist die Grundlage politischer Arbeit. Das Internet hat zu einer beispiellosen Beschleunigung der zwischenmenschlichen Kommunikation geführt. Um die Handlungsfähigkeit der SPD zu sichern, benötigen wir eine digitale Plattform um die politische Arbeit auf allen Ebenen der Partei zu unterstützen.

– Gleichstellung besonders langjährig Versicherter (> 45 Beitragsjahre) der Jahrgänge 1942–1951 in der Rentenberechnung

Aus der Begründung: Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Absatz 236b des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes entsprechend zu ergänzen, um eine Gleichstellung der von Rentenkürzung betroffenen besonders langjährig Versicherten der Geburtsjahrgänge 1941–1951 zu gewährleisten. Die Renten sind abschlagsfrei neu zu berechnen und zukünftig in voller Höhe auszuzahlen.

– Einführung regelmäßig freier Tage in staatlichen Museen in Hamburg

Aus der Begründung: Museen sind wichtige Bildungseinrichtungen. Sie transportieren Bildung zu zahlreichen Themenbereichen wie Völkerkunde, Geschichte und Kunst. Sie richten sich an alle Generationen und tragen als Einrichtungen kultureller Bildung zu gesellschaftlicher Kommunikation, Teilhabe und Identifikation bei. Damit sind sie wichtig auch für die Integration von Zuwanderern. Kulturelle Bildung stärkt zudem das Bewusstsein für die hohe Bedeutung kultureller Vielfalt als Entwicklungsressource der Gesellschaft.

Eintrittspreise sind eine gewaltige Hürde. Die für viele Menschen ohnehin hohen psychologischen Hürden, Freizeit, Konzentration, Ausdauer, Geduld und Neugier in einen Museumsbesuch zu investieren, werden durch Eintrittspreise noch weiter erhöht.

Das zeigt sich in trotz Anstiegs der Zahl der in Museen seit Jahren weitgehend gleichen Gesamtbesucherzahlen und zunehmender Ausrichtung der Museen auf publikumswirksame Events. Damit wird der Besuch der Dauerausstellungen der Museen, die für die Kernaufgaben des Sammelns, Bewahrens und Forschens stehen, zum Privileg einer Bildungselite. Mindestens diese Dauerausstellungen müssen aber allen Menschen zugänglich sein.

Das vollständige Antragsbuch kann hier heruntergeladen werden.

 

Christel Oldenburg