Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

25.03.2019 17:33 Kategorie: Kolumne

Wahllisten nach Geschlechterquote – Hamburgs SPD diskutiert das Paritätsgesetz


Ende Januar verabschiedete der Brandenburgische Landtag mit den Stimmen der rot-roten Regierungsmehrheit und der oppositionellen Grünen das bundesweit erste Paritätsgesetz – es verpflichtet die Parteien in Brandenburg, bei künftigen Landtagswahlen ihre Landeslisten mit genauso vielen Frauen wie Männern zu besetzen.

Auch in Hamburg diskutierte am 27. Februar die Bürgerschaft in der aktuellen Stunde über eine gesetzlich festgelegte paritätische Frauenquote auf den Wahllisten der Parteien. Bei der SPD und den Grünen ist es schon länger üblich, die Kandidatenlisten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen zu besetzen, die Parteisatzungen sehen es so vor.

Eine gesetzliche Verankerung des Paritätsprinzips weist jedoch eine andere Qualität auf als die freie, parteiinterne politische Entscheidung für die gleichteilige Besetzung der Kandidatenlisten; die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion will daher die Argumente für und wider ein Paritätsgesetz erst noch sichten und später diskutieren, wogegen sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits dafür ausgesprochen hat.

Einhundert Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechtes sei es an der Zeit, das passive Wahlrecht für Frauen auch in die Praxis vollständig umzusetzen, lautet eines der zentralen Argumente für ein Paritätsgesetz.

Die Hälfte der Bevölkerung werde noch nicht einmal durch ein Drittel der Abgeordneten (31 Prozent) im Bundestag repräsentiert. Bei der vergangenen Bundestagswahl sei der Frauenanteil sogar auf das Niveau von 1998 gesunken. Diesem Ungleichgewicht müsse gesetzlich entgegengewirkt werden.

Diese Argumentation ist politisch nachvollziehbar, weist jedoch Schwachstellen auf – sogar auf mehreren Ebenen:

– Ein Paritätsgesetz könnte etwa den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes verletzen, wonach niemand u.a. wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Wenn weitere männliche Kandidaten wegen Erfüllung der Listenquote nicht mehr antreten dürfen, könnte der Gleichheitssatz verletzt werden.

– Die Geschlechtszugehörigkeit als ausschlaggebendes Kriterium für eine mathematisch definierte Gleichstellung grenzt logisch nicht nachvollziehbar andere potentielle Quoten-Kriterien aus:

Ähnlich rational könnte man eine Quote nach der Einkommens- oder Vermögensverteilung, dem Alter, dem Beruf, dem Lebensort (Stadt/Land), gar der gesundheitlichen Befindlichkeit fordern, um eine Vertretung dieser gesellschaftlichen Untergruppen nach Maßgabe ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung zu gewährleisten – es käme jeweils auf die politisch gewollte Definition jener Kritierien an, nach denen wir unsere hoch ausdifferenzierte Gesellschaft in den Parlamenten repräsentiert sehen wollen.

Mittlerweile kursieren auch schon Vorschläge, den Migrationshintergrund von Listenkandidaten als Quotenkriterium heranzuziehen.

– Auf einen verfassungsrechtlich delikaten Umstand bei der jetzigen Ausgestaltung des Paritätsgesetzes in Brandenburg weist schließlich noch in einem Gastbeitrag für das Magazin »Cicero« der Staatsrechtler Otto Depenheuer hin:

»Ein ebenso unfreiwilliger wie entlarvender Witz findet sich in der Gesetzesbegründung: „Personen, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind, sollen frei entscheiden können, für welche Liste sie sich um einen Listenplatz bewerben wollen“ (§ 25). Da hat das Bundesverfassungsgericht gerade festgestellt, dass der personenstandsrechtliche Zwang zur Zuordnung verfassungswidrig ist – hier wird der Zwang zur Selbstoffenbarung wieder eingeführt.«  

– Schließlich spricht gegen ein Paritätsgesetz noch die Überlegung, dass ein politisches Programm (die Gleichstellung von Frauen und Männern) im politischen Diskurs umgesetzt werden muss, also primär in den Parteien, nicht per Gesetzgebung.

Anders gesagt: Wenn die Parteien es ernst meinen mit der Gleichstellung der Geschlechter, dann sollen sie auch danach handeln und ihre Wahllisten entsprechend aufstellen, so wie es die SPD oder die Grünen etwa schon längst handhaben. Wenn andere Parteien keinen Wert auf die Parität legen, dann offenbaren sie damit auch ihr wahres Gesicht.  

Die Position der Hamburger SPD-Fraktion in Sachen Paritätsgesetz steht wie gesagt noch nicht fest; die Diskussion hat die Fraktion in die nächste Legislaturperiode verschoben, um erst einmal die weitere Entwicklung in Brandenburg zu beobachten. Eventuell werden auch noch die Gerichte angerufen, Vertreter verschiedener Parteien erwägen schon zu klagen.

Wir dürfen gespannt sein …