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Dr. Christel Oldenburg MdHB

06.05.2019 18:08 Kategorie: Kolumne

Der Kühnert-Effekt – ein Juso sorgt für längst überfälligen Wirbel


Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Ein Interview des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert mit der ZEIT am 1. Mai hat für heftigen Wirbel gesorgt – dabei hat Kühnert auf Nachfragen der ZEIT-Redakteure lediglich erläutert, was er darunter versteht, wenn er meint, er sei ein Sozialist. Hierzu verwies Kühnert auch auf die mögliche Vergesellschaftung von großen Unternehmen und die Beschränkung von privatem Wohneigentum, um der extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland und den Exzessen auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken.

Kühnert blieb bei seinen Aussagen eher allgemein, trat aber eine öffentliche Empörungswelle los, als sei der Leibhaftige in die Grundfesten dieser Republik gefahren.

Nicht nur die üblichen Verdächtigen aus den Reihen der Konservativen, Wirtschaftslobbyisten, Marktradikalen und Neoliberalen attackierten Kühnert vehement, auch aus den Reihen der SPD kamen teils massive Angriffe in fragwürdiger Form.

Bei den meisten Kritiken an Kühnerts Position fällt vor allem ihr erschreckend flaches intellektuelles Niveau auf – rationale, eines offenen politischen Diskurses würdige Argumente sind selten, dafür finden sich viel Polemik und Attacken unter der Gürtellinie; häufig genutzte Techniken dabei sind

  • Argumentum ad hominem, also persönliche Angriffe auf Kevin Kühnert, von der Titulierung als »Bübchen« oder »Bürschlein« (Kühnert ist 29 Jahre alt) bis zur Unterstellung des Drogenkonsums: »Was hat der geraucht?« (der SPD-Seeheimer Johannes Kahrs)
  • Lächerlich machen, etwa Olaf Scholz mit seinem herablassenden Verweis auf eigene linke Positionen in jungen Jahren
  • Diskreditieren der persönlichen Befähigung: »Der soll erst mal einen vernünftigen Beruf erlernen« (beliebter Angriff in Leserforen)
  • Aussagen umdeuten und Schreckgespenster aufbauen: »Kühnert will Betriebe verstaatlichen« (Leserdiskussionen, z. T. Schlagzeilen in Medien) oder »Ich hätte nie geglaubt, dass unser alter Wahlslogan 'Freiheit statt Sozialismus' noch mal bei einer Wahl so aktuell ist« (Annegret Kramp-Karrenbauer)
  • Vom Thema ab- und auf Nebendebatten umlenken: »Der Versuch, durch ebenso steile wie unfundierte Thesen Aufmerksamkeit zu erheischen, sollte uns nicht von unseren wirklichen Problemen ablenken« (Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung [»Wirtschaftsweise«]; jener Christoph Schmidt übrigens, der 2013 einen Mindestlohn von 8,50 Euro als »entschieden zu hoch« bezeichnete …)

Nun ja, viel Feind, viel Ehr’ … 

Neben diesen inhaltlich eher schwachen Gegenpositionen zu Kevin Kühnerts Sozialismus-Begriff hat sich in der öffentlichen Diskussion auch eine deutlich substanzvollere Kontroverse entwickelt um jene zentralen Meta-Fragen, die schon lange im Raume stehen, Kevin Kühnert mit seiner Stellungnahme aber quasi entfesselt hat:

  • Wie gehen wir um mit der immer größer aufklaffenden Schere bei der Vermögensverteilung in Deutschland, dem massiven Gefälle zwischen Arm und Reich?
  • Wie reagieren wir auf die massive Wohnungsnot und explodierende Mieten, speziell in den Städten?
  • Schließlich auch: Wofür steht die SPD eigentlich, inhaltlich und programmatisch?

Vollkommen zurecht hat Kevin Kühnert als Vorsitzender der Jungsozialisten auf das Grundsatzprogramm der SPD verwiesen (»Hamburger Programm« von 2007), dort heißt es u.a.:

»Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.«

Diese Sätze sollten man einmal auf sich wirken lassen …

Kevin Kühnert ist es zu verdanken, dass in unserer Republik zumindest wieder leidenschaftlich und öffentlich diskutiert wird über linke Alternativen zum Neoliberalismus –
und das ist gut so.  

 

Christel Oldenburg