Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

27.05.2019 16:58 Kategorie: Kolumne

Massive Verluste der SPD bei den Europawahlen – woran lag es?


Eine herbe Enttäuschung für die SPD stellt das Ergebnis bei den Europawahlen dar: Mit 15,8 Prozent verlor die Partei im Vergleich zur Europawahl 2014 satte 11,5 Prozent der Wählerstimmen, rangiert damit hinter den Grünen und der Union auf Platz drei. Zwar habe auch ich mit Verlusten für die Sozialdemokraten gerechnet, jedoch um die 18 Prozent erwartet.

Wie ist dieses Wahldebakel zu bewerten?

Eine tiefergehende Analyse ist an dieser Stelle nicht möglich, einige wesentliche Aspekte fallen jedoch auf:

 

1) Wahlergebnisse auf  Bundesebene

 

–    Bei den Wahlergebnissen in der Bundesrepublik sind die Grünen eindeutige Sieger, sie konnten ihre Wählerstimmen fast verdoppeln, kamen auf 20,5 Prozent.

–    Auch die Union hat Federn lassen müssen, sie erhielt nur noch 28,9 Prozent im Vergleich zu 35,4 Prozent anno 2014.

–    Ersten (und nachvollziehbaren) Einschätzungen zufolge hat vor allem die Klimapolitik den Grünen in die Hände gespielt. Ihr Umgang mit den Folgen des Klimawandels scheint sehr viele Wähler bewogen zu haben, dieses Mal Grün zu wählen.

–    Beachtlich sind die massiven Wählerwanderungen; vor allem die SPD verlor sehr viele Stimmen an die Grünen.

–    Besorgniserregend für die klassischen Volksparteien SPD und Union sind  auch die Wählerverteilungen nach Altersgruppen: Lediglich zehn Prozent der unter 30-Jährigen wählten die SPD, bei der CDU waren es auch nur 13 Prozent.

Die Grünen hingegen konnten bei den unter 30-Jährigen rund 33 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.

–    Augenscheinlich konnte die SPD bei den jungen Wählern mit ihren programmatischen Aussagen nicht punkten, ignorierte ähnlich wie die Union den Stellenwert des Umganges mit dem Klimawandel besonders für die jüngeren Wähler.

 

2) Europaweite Wahlergebnisse

 

–   Bei der Betrachtung der Wahlergebnisse auf EU-Ebene zeichnet sich uneinheitliches Bild ab – teils profitierten die rechtspopulistischen Parteien, zum Teil gab es Zugewinne für liberale und linke Parteien.   

–   EU-weit erlitten sowohl die christdemokratischen Parteien in der EVP als auch die Sozialdemokraten in der S&D-Allianz Verluste, die Liberalen konnten unterm Strich Zugewinne verzeichnen.

 

–   Sehr unterschiedlich fallen die Ergebnisse in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten aus:
In Dänemark etwa verloren die Christdemokraten drei Sitze, die Sozialdemokraten hielten ihr Ergebnis, die Liberalen hingegen  gewannen zwei Sitze hinzu.
In Italien wiederum verloren Sozialdemokraten und Konservative Anteile, die rechten Parteien verbuchten Stimmengewinne.
In Portugal und Spanien gewannen die Sozialdemokraten signifikant hinzu, die Grünen (Spanien) bzw. Liberalen (Portugal) verloren deutlich an Stimmen.

 

3) Allgemeine Besonderheiten

 

–   Auffällig hoch war bei diesen Europawahlen die Wahlbeteiligung; sie lag mit rund 62 Prozent so hoch wie seit 1989 nicht mehr. Die viel und oft beklagte Politikverdrossenheit lässt sich bei dieser EU-Wahl nicht mehr feststellen; zumindest dieser Umstand ist auch Sicht der SPD ein positives Zeichen.

 

–   In der Gesamtschau lässt sich nach den Europawahlen kein einheitliches Bild darstellen, zu unterschiedlich fallen die Ergebnisse in den einzelnen EU-Mitgliedsländern aus.

 

4) Konsequenzen für die SPD

 

Welche Schlüsse die SPD aus dem Wahldebakel zieht, lässt sich jetzt nur ansatzweise  beschreiben  –  die Parteilinke fordert intensive Diskussionen über den künftigen Weg, erste Bundestagsabgeordnete wie Michael Groß verlangen eine Sondersitzung zur Zukunft der Parteivorsitzenden Andrea Nahles und der Parteivorstand will sich dem Vernehmen nach wohl in einer Klausurtagung mit dem miserablen Wahlergebnis befassen.

Der SPD stehen also wieder einmal sehr turbulente Zeiten bevor – aber das ist ja eigentlich nichts Neues.

 

Christel Oldenburg