Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

08.05.2017 16:28 Kategorie: Kolumne

Landtagswahl in Schleswig-Holstein – kalte Dusche für die SPD


Das kam (fast) unerwartet: Entgegen frohlockenden demoskopischen Prognosen vor noch kurzer Zeit fuhr die SPD mit 27,2 Prozent (-3,2 Prozent) bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag spürbare Verluste ein, die »Küstenkoalition« mit den Grünen und dem SSW hat keine Mehrheit mehr.

Quasi auf der letzten Meile machte die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther nicht nur Boden wett, sondern ging mit rund 32 Prozent der Stimmen(+1,2 Prozent) als stärkste Partei aus der Wahl hervor.

Theoretisch könnte die SPD immer noch an einer Regierungskoalition beteiligt sein (»GroKo« mit der CDU oder die »Ampel« mit den Grünen und der FDP), möglich und nicht unwahrscheinlich erscheint indes eine »Jamaika«-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Wie auch immer, den Ministerpräsidenten wird die SPD aller Voraussicht nach nicht mehr stellen.

Nun werden sich die Genossen in Schleswig-Holstein (und auch in Berlin) mit einer nüchternen und erkenntnisbringenden Wahlanalyse befassen müssen; einige Indizien, warum die SPD solch ein schlechtes Wahlergebnis einfuhr, sind jetzt schon erkennbar:

 

–  So profitierte die CDU weitaus stärker von der höheren Wahlbeteiligung; sie konnte 58.000 Nichtwähler für sich mobilisieren, die SPD lediglich 30.000. Außerdem verlor die SPD laut Infratest Dimap rund 28.000 Wähler an die CDU.

–  Inhaltlich setzten die Sozialdemokraten im nördlichsten Bundesland zu stark auf ein lapidares »Weiter so!«, ohne klarer herauszustellen, wohin denn die Reise in den nächsten fünf Jahren unter SPD-Ägide gehen solle. Bei heftig diskutierten Themen wie der Schulpolitik oder der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur verpassten es die Sozialdemokraten, eindeutig und markant Stellung zu beziehen, künftige Entwicklungslinien aufzuzeigen.

–  Der Spitzenkandidat und amtierende Ministerpräsident Torsten Albig vermittelte bei seinen öffentlichen Auftritten und Äußerungen ein bisweilen selbstgefälliges bis arrogantes Gebaren, das kam bei den Wählern nicht gut an. Ein, gelinde gesagt, verunglücktes Interview in der »Bunten« zu seinem Eheleben vergrätzte zudem viele Frauen und kostete Stimmen.

–  Der »Schulz-Effekt« macht sich bei Landtagswahlen kaum bemerkbar, diese Erkenntnis zeigte sich schon bei der Wahl im Saarland. Landespolitik besitzt eben ihre eigenen Schwerpunkte.

–  Wahlumfragen stellen nur kurzfristig gültige Momentaufnahmen des Wählerverhaltens dar – binnen weniger Wochen kann sich der Trend rapide und massiv verändern, so wie jetzt in Schleswig-Holstein geschehen. Keine Partei kann es sich mehr erlauben, auf günstige Prognosen des Vormonats zu vertrauen und die Hände in den Schoß zu legen – der Kampf um Stimmen hält an bis zum Wahltag.

Nächsten Sonntag, am 14. Mai, steht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an, dann wird sich zeigen, ob die amtierende rot-grüne Koalition mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weiterhin das bevölkerungsreichste Bundesland regieren wird – auf Umfrageergebnisse möchte ich hier nicht verweisen, sie könnten morgen schon veraltet sein … 

 

Christel Oldenburg