Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

11.06.2019 15:40 Kategorie: Kolumne

Einigung mit Volksinitiative »Hamburgs Grün erhalten« – Bürgerschaft stimmt wegweisendem Vertrag zu


Foto: iwona, „Hamburg von Oben“, CC-Lizenz (BY 2.0)

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https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de, www.piqs.de

Praktische Politik besteht ja auch aus der Kunst, konkurrierende Interessen auszugleichen und unter einen Hut zu bringen – dies ist in Hamburg geglückt:

Am 8. Mai hat die Bürgerschaft der Einigung mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ sowie dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün zugestimmt. Die Verhandlungsführer von SPD und Grünen, Dirk Kienscherf und Anjes Tjarks, unterzeichneten nach der Abstimmung im Parlament die Vereinbarung mit dem Vorsitzenden des Hamburger Naturschutzbundes (NABU) im Bürgersaal des Rathauses.

Der Hintergrund dieser Einigung:

Als attraktive norddeutsche Metropole braucht Hamburg nach wie vor weitere Wohnbauflächen, gleichzeitig begründet sich die Attraktivität der Hansestadt in ihrem »grünen« Charakter, in ihrem Angebot an naturnahen Räumen, auch zur Erholung.  Auf die Bewahrung dieser Naturqualität drängte seit längerem die Volksinitiative »Hamburgs Grün erhalten«; der federführende NABU drohte mit einem Volksentscheid, falls es zu keiner Einigung käme.

Nach langen Verhandlungen ist die Einigung zustande gekommen – 20 Punkte umfasst der Vertrag für das Stadtgrün, der den Ausgleich für Flächenverbrauch und die Verbesserung der Grün-Qualität detailliert beschreibt. Die Vereinbarung soll eine nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung mit den Zielen einer sparsamen Flächeninanspruchnahme kombinieren.

Unter anderem verpflichtet sich die Stadt, trotz der vielfältigen Flächenbedarfe zehn Prozent der Landesfläche unter Naturschutz zu stellen, den Anteil der Landschaftsschutzgebiete auf mindestens 18,9 Prozent der Landesfläche zu halten und auch die Flächen des Biotopverbundes bei 23,2 Prozent zu fixieren.

Weitere Schutzmaßnahmen sollen für erhebliche Verbesserungen der Naturqualität in Hamburg sorgen. Davon werden Naturschutzgebiete ebenso profitieren wie die Parks und Grünanlagen in den dichtbesiedelten Kernen der Stadt. Einen besonderen Schutz erhält Hamburgs Grün in der inneren Stadt, um Hamburgs Identität als Grüne Metropole dauerhaft zu erhalten.

Zufrieden mit der Vertragsunterzeichnung zeigte sich Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

»Der Beschluss der Bürgerschaft stellt den offiziellen Abschluss erfolgreicher Verhandlungen mit der Volksinitiative dar und schafft zugleich verlässliche Perspektiven für eine gute Zukunft Hamburgs. Die Einigung kann beispielgebend für alle wachsenden Metropolen in Deutschland und Europa sein. Sie bekräftigt unseren Willen, Stadtentwicklung und Grünerhalt gemeinsam zu denken und gibt uns das richtige Werkzeug an die Hand, um in Hamburg auch weiterhin zusätzliche Flächenbedarfe für dringend benötigten Wohnraum, Gewerbe oder Infrastruktur realisieren zu können.

Parallel sorgen wir dafür, dass die Naturqualität in Hamburg messbar und spürbar verbessert wird. Wir überwinden damit zugleich den oft propagierten Gegensatz zwischen Siedlungsentwicklung und Naturschutz und schaffen eine gemeinsame Perspektive für die wichtigen Zukunftsfragen. Unsere Stadt wird sich als lebenswerte Metropole mit einer guten Zukunft für alle Hamburgerinnen und Hamburger weiterentwickeln können – nachhaltig, sozial und innovativ.«

Ebenfalls erfreut ist Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

»Nach intensiven Verhandlungen trocknet nun endlich die Tinte unter der Vereinbarung mit der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘. Die heutige Zustimmung der Bürgerschaft und die Erklärung der Rücknahme der Volksinitiative sind ein Grund zum Feiern. Hamburgs Natur ist der Gewinner dieser Einigung und das war alle Anstrengungen wert. Diese Einigung ist wegweisend, sie bringt Grünerhalt, Verbesserung der Naturqualität und Stadtentwicklung zusammen.

Wir schützen damit fast ein Drittel der Flächen Hamburgs wirksam, verbessern die Naturqualität und haben es geschafft, den Konflikt zwischen Wohnungsbau und Grünerhalt zu schlichten. …«

Positiv bewertet Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die Einigung mit dem NABU vor allem in stadtentwicklungspolitscher Hinsicht:

»In konstruktiven Gesprächen mit dem NABU sind wir jetzt zu einer Vereinbarung gekommen, die den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit verschafft, dass Hamburgs Natur bei der Entwicklung der Stadt künftig noch besser geschützt und zudem verbessert wird. Ich glaube: Das schafft auch die Akzeptanz für den dringend erforderlichen Wohnungsbau.

Mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis werden NABU und Stadt zu Partnern bei der Stadtentwicklung und dem Schutz der Natur in der Stadt. Das ist etwas Besonderes, weil Naturschutzverbände oft eher als Gegner von Stadtentwicklung wahrgenommen werden. Die Vereinbarung zeigt: Der NABU ist Partner bei einer innovativen und zugleich nachhaltigen Stadtentwicklung.«

Der Antrag, über den die Bürgerschaft abstimmte, findet sich hier:

http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/66527/vertrag_fuer_hamburgs_stadtgruen_siedlungsentwicklung_ermoeglichen_naturqualitaet_verbessern_lebensqualitaet_steigern_massnahmen_zur_verbesserung_vo.pdf