Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

26.08.2019 17:09 Kategorie: Kolumne

Vorbereitung auf die Bürgerschaftswahl 2020 – gute Bilanz, neue Projekte


Am 23. Februar 2020 wählen die Hamburger ihre neue Bürgerschaft – auch in der SPD laufen die Vorbereitungen für den Wahlkampf. Die SPD stellt in Hamburg mit den Grünen die Regierungskoalition, hat in der laufenden Legislatur wichtige Projekte angeschoben und umgesetzt; die Bilanz kann sich durchaus sehen lassen.

Einige Beispiele für die erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Regierung in Hamburg seien kurz aufgeführt:

 

– Im Wohnungsbau liegt Hamburg bundesweit an der Spitze.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat im Rahmen der Studie „Ist der Wohnungsbau auf dem richtigen Weg?“ aktuelle Zahlen zum Wohnungsbau in Deutschland ermittelt. Das Ergebnis: Die Hansestadt liegt beim Wohnungsbau im Vergleich der sieben größten deutschen Städte an der Spitze.

Der SPD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf ist erfreut: „Mit 10.674 fertiggestellten Wohneinheiten in 2018 liegen wir über dem ermittelten jährlichen Bedarf von 10.200 Wohnungen pro Jahr. Die Studie bescheinigt, dass wir damit in Hamburg mittelfristig eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erreichen werden.“

 

– Bei der Schulbildung hat sich die Hansestadt im bundesweiten Ranking deutlich verbessert.

Der am 15. August veröffentlichte INSM-Bildungsmonitor 2019, eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, bescheinigt Hamburg im Bildungsvergleich der Bundesländer den fünften Platz.

Nur Sachsen, Bayern, Thüringen und das Saarland schnitten besser ab. Hamburg hat sich seit 2013 stark verbessert und weist im Bundesvergleich seitdem die zweitstärkste Verbesserungsrate auf.

 

– Wissenschaftsstandort Hamburg: Die Universität Hamburg ist eine Exzellenzuniversität.

 Die Exzellenzkommission und das Expertengremium haben der Uni Hamburg am 19. Juli das Label „Exzellenzuniversität“ verliehen. Es gab 19 Bewerbungen, von denen elf ausgewählt wurden.

Für die jetzt ausgewählten Hochschulen und Verbünde stellt der Bund jährlich 148 Mio. Euro Fördermittel für exzellente Wissenschaft, Strukturentwicklung an den Hochschulen und internationale Sichtbarkeit zur Verfügung.

Diese schönen Erfolge ermutigen uns, auch künftig neue Projekte zum Wohle der Hansestadt anzugehen; so hat am vergangenen Freitag der Landesparteitag der SPD Hamburg sich dafür ausgesprochen, einmal im Monat sonntags den freien Eintritt in die staatlichen Museen einzuführen.

Auch sprach der Parteitag sich dafür aus, „in der nächsten Legislatur schrittweise den öffentlichen Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler vollständig kostenfrei zu machen“, erklärte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher. In der Endstufe würde das kostenfreie Schülerticket rund 50 Millionen Euro kosten, die Stadt Hamburg damit „wirklich eine familienfreundliche Stadt sein.“

Die Hamburger SPD stand und steht auch künftig für eine bürgernahe, sozial verantwortliche Politik. Im bundesweiten Vergleich mag die SPD Hamburg damit aus dem Rahmen fallen – Rückenwind aus Berlin ist derzeit nicht zu erwarten. Deshalb müssen die Hamburger Sozialdemokraten ihre eigene Geschichte erzählen – und fortschreiben. Die Bürgerschaftswahlen am 23. Februar 2020 bieten eine gute Gelegenheit dafür.  

 

Christel Oldenburg