Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

02.09.2019 15:45 Kategorie: Kolumne

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen – welche Schlüsse kann die Hamburger SPD ziehen?


Grafik:Furfur, siehe hier unter der Überschrift.

Grafik: Furfur, basierend auf Daten des Landeswahlleiters Brandenburg ,
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Bei den Landtagswahlen in Brandenburg kam die regierende SPD mit einem blauen Auge davon, holte im Endspurt sogar auf und kann als stärkste Fraktion mit einem Wähleranteil von 26,2 Prozent (-5,7 Prozent im Vergleich zu 2014) wahrscheinlich weiterhin den Ministerpräsidenten stellen – heute will die Brandenburger SPD den Fahrplan für Sondierungsgespräche besprechen, möglich wäre etwa eine rot-rot-grüne Koalition.

In Sachsen kam die SPD mit 7,7 Prozent auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis (-4,6 Prozent im Vergleich zu 2014), damit reicht es nicht mehr für eine rot-schwarze Regierungskoalition.

In absoluten Zahlen hat die SPD im Vergleich zu 2014 in Brandenburg  sogar zugelegt (für Sachsen gibt es noch keine Vergleichswerte), aber die deutlich höhere Wahlbeteiligung wirkte sich unterm Strich nicht zugunsten der Sozialdemokraten aus.  

Jetzt beginnt bei den Parteien natürlich die ausführliche Analyse der Wahlergebnisse; dabei geht es nicht nur um die Frage, warum die AfD in Brandenburg und Sachsen so stark zulegen konnte. Es geht auch darum, welche Erkenntnisse die Parteien des demokratischen Spektrums in den anderen Bundesländern aus den Wahlergebnissen gewinnen können.

Die SPD in Hamburg etwa steht seit Jahren in der Regierungsverantwortung, stellt seit 2011 den Ersten Bürgermeister. Könnte es in der Hansestadt zu ähnlich dramatischen Änderungen in der Wählerpräferenz kommen?

Gegen diese Annahme sprechen mehrere Gründe.

Zum einen wählen die Bürger in den westdeutschen Bundesländern signifikant anders als in den FNL (den »Fünf Neuen Ländern«) – die AfD rangiert im Westen bei den Wahlergebnissen nahezu überall im einstelligen Prozentbereich, in Hamburg kam sie bei den Bürgerschaftswahlen 2015 gerade einmal auf  6,1 Prozent.

Zum zweiten lassen sich die Probleme der Großstadt Hamburg nicht mit den Sorgen der Bewohner in den ländlichen Räumen Brandenburgs oder Sachsens vergleichen.

Ersten Deutungsversuchen zufolge sollen die dortigen Verluste der »bürgerlichen« Parteien und die massiven Stimmengewinne der AfD auch auf  eine stete Vernachlässigung der Infrastruktur auf dem Lande zurückzuführen sein – wo keine Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten, Busverbindungen und Freizeiteinrichtungen vorhanden sind, fühlen sich die Bürger nicht nur abgehängt, sie sind es dann auch.

Es reicht eben nicht, einfach nur Straßen zu sanieren und Gewerbegebiete in die Landschaft zu stellen.

Hamburg hingegen profitiert von einer breit ausgebauten Infrastruktur mit hoher Anpassungsdynamik – wie es eben so ist in Großstädten.

Bei den großen Baustellen: Wohnen, Verkehr, Kinderbetreuung und Schule/Ausbildung etwa liefert die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg nachweisbare Erfolge, setzt ihre Vorhaben systematisch um.

Natürlich hakt es auch in Hamburg hier und da, aber insgesamt merken die Wähler sehr wohl, dass in Hamburg pragmatisch gedacht und gehandelt wird.

Drittens steht Hamburg als Hafenstadt seit Jahrhunderten für Toleranz, Internationalität und Offenheit – fremdenfeindliche oder gar rassistische Parolen fallen hier bei weitem nicht auf solch fruchtbaren Boden wie in Sachsen oder Brandenburg.

Fazit: Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen sind keineswegs auf die leichte Schulter zu nehmen, aber mit ihrer soliden Arbeit hat die Hamburger SPD allen Grund, selbstbewusst in die Bürgerschaftswahlen am 23. Februar 2020 zu gehen.

 

Christel Oldenburg