Dr. Christel Oldenburg MdHB
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26.04.2023. Auf Anmeldung der SPD-Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute im Rahmen der Aktuellen Stunde den beabsichtigten Rückkauf des Sitzes der Hamburger Finanzbehörde am Gänsemarkt 36 sowie des Rathauses Wandsbek, in dem heute das örtliche Bezirksamt untergebracht ist. Der Rückkauf der einst städtischen Immobilien korrigiert die von der CDU in Senatsverantwortung jahrelang verfolgte unseriöse Privatisierungspolitik, der viele städtische Immobilien in besten Lagen zum Opfer fielen.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit den Rückkäufen des traditionsreichen Fritz-Schumacher-Gebäudes am Gänsemarkt und des Stormarnhauses in Wandsbek setzen wir auch im Bereich städtischer Immobilien unsere gemeinwohlorientierte Boden- und Wohnungspolitik fort und stärken dauerhaft die städtische Handlungsfähigkeit. Beide Rückkäufe werfen ein Schlaglicht auf ein Jahrzehnt verantwortungsloser Privatisierungspolitik in den 2000er-Jahren. Innerhalb weniger Jahre verkaufte die CDU – getrieben von der eigenen Ideologie – zur Deckung von Haushaltslöchern städtisches Eigentum im Milliardenumfang. Über 100 städtische Gebäude, zudem die Hamburger Krankenhäuser sowie die städtischen...[mehr]
25.04.2023. Zu einem stabilen Gesundheitswesen als Teil der Kritischen Infrastruktur gehört auch die Sicherheit der dortigen Beschäftigten. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher untersuchen, in welchem Ausmaß es Gewalt gegen Gesundheitspersonal in Hamburg gibt. Senat und Berufsgenossenschaft sollen demnach gemeinsam beraten, wie Vorfälle jeglicher Art vollständig erfasst werden können (siehe Anlage). Das Ziel ist es, Personal im Gesundheitswesen besser vor Übergriffen am Arbeitsplatz zu schützen. Über den rot-grünen Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 26. April abstimmen.
Dazu Urs Tabbert, Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Arbeit des Gesundheitspersonals ist nicht erst seit der Corona-Pandemie systemrelevant und unverzichtbar – sie muss allerhöchste Wertschätzung genießen. Die Beschäftigten gehen für die Versorgung ihrer Patient:innen an ihre Grenzen und oft auch darüber hinaus. Leider kommt es immer häufiger vor, dass ausgerechnet diese Menschen, die anderen ihre Hilfe anbieten, Aggressionen ausgesetzt sind und Opfer von Übergriffen werden. Dem wollen wir als Politik entgegentreten und mit der Berufsgenossenschaft für den...[mehr]
23.04.2023. Die Versammlung der Bundesarchitektenkammer hat im Herbst 2022 mit dem Gebäudetyp E eine gänzlich neue Gebäudeklasse vorgeschlagen, die flexibleres Bauen ermöglichen soll. Das E steht für „einfaches“ oder „experimentelles“ Bauen und Planen und soll die bisherigen Gebäudeklassen 1 bis 5 ergänzen, für die jeweils unterschiedliche Anforderungen etwa bei Baustoffen gelten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sehen in der neuen Gebäudeklasse eine sinnvolle Weiterentwicklung, mit der unter anderem Kostensenkungspotenziale am Bau und damit für das Wohnen in Hamburg gehoben werden können. Rot-Grün setzt sich deshalb mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, die rechtlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Gebäudeklasse E zu prüfen (siehe Anlage).
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Aus Bayern kommen auch gute Vorschläge. Die Idee der Gebäudeklasse E der Bayerischen Architektenkammer wollen wir in Hamburg gerne unterstützen. ‚E wie einfach‘ lautet die Devise: Ohne auf die zwingend notwendigen Standards zur Sicherheit der späteren Bewohnerinnen und Bewohner – etwa bei der Standsicherheit und beim Brand- oder...[mehr]
18.04.2023. Finanzsenator Andreas Dressel hat heute bekannt gegeben, das kunsthistorisch und stadtplanerisch bedeutende Fritz-Schumacher-Gebäude Gänsemarkt 36 aufzukaufen, das Dienstsitz der Finanzbehörde, des Rechnungshofes sowie eines Teiles der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke ist. Damit korrigiert der Senat einen schweren Fehler der CDU-Senate, die in den 2000er-Jahren vielfach städtische Immobilien veräußert hatten. So verkaufte Finanzsenator a.D. Wolfgang Peiner (CDU) 2006 im Rahmen des Projektes Immobilienmobilisierung (PRIMO) trotz lauter öffentlicher Kritik ein umfangreiches städtisches Immobilienpaket, in dem auch das Gebäude am Gänsemarkt 36 enthalten war. Die verkauften Immobilien wurden vielfach weiter von der Stadt als Mieter genutzt. In der Folge wurde der städtische Haushalt über Jahre mit sehr hohen Mietzahlungen belastet.
Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der von der CDU vorgenommene Ausverkauf der städtischen Immobilien war ein schlechter Deal, den wir jetzt wieder geradebiegen. Mit dem Projekt Primo ist der städtische Haushalt über Jahre hinweg mit hohen Mietzahlungen belastet worden. Das war alles andere als nachhaltig....[mehr]
13.04.2023. Steigende Geflüchtetenzahlen und hohe Energiekosten sind eine große Herausforderung für Hamburgs Bezirke. Deshalb wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe auch weiterhin mit Mitteln aus dem sozialräumlichen Integrationsnetzwerk (SIN) ausgleichen. Zudem sollen Träger, wie die Jugend- oder Suchthilfe unterstützt werden, wenn sie durch die stark gestiegenen Energiekosten in eine finanzielle Notlage geraten sind. Um die hohe Qualität der sozialen Infrastruktur in den Bezirken auch weiterhin zu sichern, will die Regierungskoalition außerdem den Förderfonds Bezirke weiterentwickeln (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag berät die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 13. April.
Dazu Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Hamburger Bezirke übernehmen wichtige Aufgaben für die Bürger:innen vor Ort. Neben den Bezirksämtern und vielen Ehrenamtlichen sorgen verschiedenste Träger dafür, dass es Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien gibt, dass Integrationsarbeit mit Geflüchteten geleistet wird oder dass kulturelle und sportliche Angebote in den Stadtteilen vorhanden sind. Es besteht die Befürchtung, dass die für diese...[mehr]