Dr. Christel Oldenburg MdHB
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Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher stellte am 21. November das Ergebnis der November-Steuerschätzung für Hamburg vor, am kommenden Mittwoch befasst sich die Bürgerschaft mit dem Thema. Die gute Nachricht vorweg: Die November-Steuerschätzung fällt deutlich positiver aus als die Schätzung vom Mai 2017, ihr zufolge kann die Hansestadt in diesem Jahr mit insgesamt 11,285 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen, das entspricht einem Plus von 167 Mio. Euro gegenüber der Mai-Schätzung. Die Abweichung gegenüber der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung fällt noch deutlicher aus – die im Haushaltsplan für 2017 fest eingeplanten Steuereinnahmen werden sogar um 933 Millionen Euro übertroffen. Auch in den kommenden Jahren soll sich dieser positive Trend bei den Steuereinnahmen fortsetzen. Entsprechend »erfreut, aber nicht euphorisch« zeigte sich der Finanzsenator bei der Präsentation der November-Schätzung, »wir dürfen ja nicht in eine unvorsichtige Goldgräberstimmung verfallen.« Den Grund für die steigenden Steuererträge sieht Peter Tschentscher in der nach wie vor stabilen konjunkturellen Entwicklung. Zudem mache sich bezahlt, dass Hamburg eine wachsende Stadt sei. In den vergangenen Jahren habe Hamburg rund 100.000...[mehr]
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition lässt sich im Augenblick nicht verlässlich prognostizieren, wie denn nun das weitere Vorgehen auf dem Weg zu einer Regierungsbildung aussehen wird – sehr viele Akteure mit sehr unterschiedlichen Positionen tummeln sich momentan auf dem Feld. Das Aus der Jamaika-Gespräche ließ Bundespräsident Steinmeier intervenieren, er nahm bei der SPD den Parteichef Martin Schulz heftig ins Gebet, der bisher wiederholt eine Große Koalition ausschloss – Schulz sprach von einem »dramatischen Appell« Steinmeiers. Diese Woche trifft sich der Bundespräsident mit den Fraktionsspitzen der im Bundestag vertretenen Parteien, am Donnerstag ist eine Zusammenkunft mit Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz angesetzt – es geht darum, die Chancen für eine große Koalition auszuloten. Die CDU/CSU signalisierte schon Gesprächsbereitschaft, bei der SPD sieht die Lage etwas verzwickter aus: Eindeutig positionieren sich etwa die Jusos, sie lehnen eine Große Koalition kategorisch ab. Indes darf die politische Wirkmacht der Jungsozialisten innerhalb der SPD als eher gering eingestuft werden. Andere Sozialdemokraten überdenken ihre bisher...[mehr]
Vier Wochen lang trafen sich die Delegationen von CDU, CSU, Grünen und der FDP zu immer neuen Gesprächsrunden, um auszuloten, ob eine Jamaica-Koalition möglich und machbar sei; die Dauer und Intensität dieser Treffen erinnerte eher an ausgewachsene Koalitionsverhandlungen denn an vorgeschaltete Sondierungsgespräche, so zäh feilschten die vier Parteien um Positionen und Kompromisse. Es half indes alles nichts: In der Nacht zum Montag verkündete für die FDP deren Vorsitzender Christian Lindner das Scheitern der Sondierungsgespräche; die FPD werde sich an einer Regierungskoalition nicht beteiligen. Im Grunde ist es müßig, zu fragen, was denn nun der Grund für den Ausstieg der FDP gewesen sein könnte, ob Differenzen in der Flüchtlingspolitik bzw. beim Familiennachzug oder 120 strittige Einzelpunkte (FDP-Vize Kubicki) oder gar 200 »eckige Klammern« (so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann). Entscheidend ist die Frage, wie es jetzt weitergeht mit der Regierungsbildung in Berlin. Im Augenblick deuten alle Anzeichen auf Neuwahlen hin. Zwar gäbe es theoretisch noch die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung von CDU/CSU oder der Wiederauflage einer großen Koalition mit der SPD; erstere Variante wäre indes...[mehr]
Der Reformationstag am 31. Oktober war in diesem Jahr ausnahmsweise ein gesetzlicher Feiertag, vor 500 Jahren soll Martin Luther der Überlieferung nach am Abend vor Allerheiligen seine 95 Thesen zu Ablass und Buße an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg geschlagen und damit letztlich die Reformation der Kirche eingeleitet haben. Nun gibt es diverse Überlegungen, im überwiegend protestantischen Norden der Bundesrepublik den Reformationstag dauerhaft als gesetzlichen Feiertag einzuführen, auch in der Hamburgischen Bürgerschaft steht dieser Vorschlag zur Diskussion. Die Befürworter stützen sich auf zwei Argumente: Erstens wäre es ein Akt der ausgleichenden Gerechtigkeit, dem mit religiösen Feiertagen üppig gesegneten (und überwiegend katholisch orientierten Süden) in etwa nachzukommen, zweitens würde der Reformationstag als gesetzlicher Feiertag die Rolle der evangelischen Kirche im Gesellschaftsleben der norddeutschen Bundesländer angemessen würdigen. Dem Verlangen nach einem zusätzlichen Feiertag in Norddeutschland kann ich voll und ganz zustimmen, die Arbeitnehmer haben einen zusätzlichen Feiertag auch aus Gerechtigkeitsgründen gegenüber ihren süddeutschen Kollegen verdient.Diese Forderung ist übrigens nicht neu, die...[mehr]
Bereits letzte Woche befasste sich diese Kolumne mit den jüngsten Thesen von Olaf Scholz zur politischen Ausrichtung und den inhaltlichen Ansprüchen der SPD – die Partei müsse klar und deutlich darstellen, wofür sie steht und wessen Interessen sie vertritt, forderte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende in seinem Positionspapier und plädierte für eine pragmatische Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und Wachstum einerseits sowie einem starken und zuverlässigen Sozialstaat anderseits. Nun hat Olaf Scholz nachgelegt und sich in einem Interview mit dem Spiegel für einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. Olaf Scholz steht nicht in dem Rufe, in der SPD dem linken Flügel anzugehören, aus dessen Reihen bisher am ehesten die Forderung nach einer massiven Erhöhung des Mindestlohnes zu erwarten wäre, dafür ist er bekannt für sein nüchtern-pragmatisches Handeln, das sich am Machbaren und Nützlichen ausrichtet. Entsprechend rational und ideologiefern begründet Olaf Scholz denn auch seinen Vorschlag, den bisherigen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro drastisch anzuheben: »In einer Gesellschaft, in der die Löhne unter Druck geraten durch Globalisierung und technischen Wandel, muss die SPD den...[mehr]