Dr. Christel Oldenburg MdHB
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Olaf Scholz ist nicht nur Hamburgs erster Bürgermeister, sondern auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender; in dieser Funktion hat er sich nun mit einem bemerkenswerten Beitrag über den Zustand der SPD zu Worte gemeldet. Das sechsseitige Positionspapier trägt den Titel »Keine Ausflüchte! Neue Zukunftsfragen beantworten! Klare Grundsätze!« und geht der Frage nach, warum es der SPD zum vierten Male in Reihenfolge nicht gelungen ist, die Bundestagswahl für sich zu entscheiden und die Regierungsmehrheit zu stellen. Olaf Scholz plädiert hierbei für eine »schonungslose Betrachtung der Lage« und warnt davor, sich bei der Situationsanalyse in Ausflüchte zu verrennen. Diese Ausflüchte seien die angeblich mangelnde Mobilisierung der eigenen Wähler, der vernebelte Blick auf die Schwäche der Bundes-SPD angesichts der Stärke der SPD in Ländern und Kommunen, das mangelnde Engagement der SPD für soziale Gerechtigkeit, die fehlende Machtoption der SPD als Hemmnis, ausreichend Wähler zu gewinnen und schließlich die wachsende Konkurrenz durch neue Parteien, im »linken Milieu« etwa durch die Grünen und die Linke. Anstatt diese Ausflüchte als Rechtfertigung für das schwache Abschneiden der SPD heranzuziehen, müsse Olaf Scholz zufolge die SPD...[mehr]
Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Partei, Fraktion, Bezirken und Senat haben am Wochenende an der traditionellen Hamburg-Klausur der SPD in Boltenhagen teilgenommen. Die Klausurtagung im Iberotel der Ferienanlage »Weiße Wiek« an der Ostseeküste bietet eine der wenigen Gelegenheiten, mit so vielen Genossinnen und Genossen persönlich zusammenzukommen und sich auch abseits der Politik näher kennenzulernen, etwa beim Abendessen oder gemeinsamen Beisammensein. Natürlich aber ging es bei der Klausur zuvörderst um die inhaltlichen Ziele der SPD – im Mittelpunkt des von SPD-Landeschef Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel geleiteten Treffens stand der geplante Ausbau von U- und S-Bahnen. Das erste Mal seit den 60er/70er Jahren steht der Ausbau des Personennahverkehrs in solchen Dimension wieder auf der Tagesordnung, die Projekte sollen jetzt in Angriff genommen werden. Hochbahnchef Henrik Falk und S-Bahnchef Kai Uwe Arnecke stellten gemeinsam mit Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof den aktuellen Planungsstand der verschiedenen Projekte dar. Einigkeit wurde erzielt, das Thema Stadtentwicklung und Schnellbahnausbau noch stärker gemeinsam zu denken. Außerdem richteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der...[mehr]
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl scheint die Mehrheit der Sozialdemokraten erkannt und akzeptiert zu haben, dass die SPD einer grundlegenden Revision ihrer bisherigen politischen Leitlinien bedarf – wenn es diese Leitlinien im klassisch-programmatischen Sinne in den letzten fünfzehn Jahren überhaupt gab. Insofern ist die Entscheidung, in die Opposition zu gehen, folgerichtig und notwendig; die Regierungsbeteiligung (erst recht in einer großen Koalition) ist kein Selbstzweck, sondern bedarf zwingend eines schlüssigen und nachvollziehbaren Grundes – diese Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit ihres politischen Programmes fehlt aber der SPD nicht erst seit gestern. Auch ich habe keine Patentrezepte für Wege aus der Krise der Sozialdemokratie anzubieten, die parteiinterne Diskussion hat gerade erst begonnen. Dennoch kann ich mich noch sehr genau entsinnen, warum ich überhaupt in die SPD eingetreten bin: weil ich dazu beitragen wollte (und will), dass es in der Welt gerechter zugeht. Wir Sozialdemokraten stehen vor der anstrengenden und bisweilen schmerzhaften Aufgabe, klar und deutlich zu analysieren, warum die SPD für immer weniger Menschen die Partei ihrer Wahl darstellt – dieser Prozess wird einige Zeit dauern und auch...[mehr]
Die Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hat für einige Überraschungen gesorgt, je nach politischer Position des Betrachters eher angenehme oder unangenehme Überraschungen. Signifikant ins Auge fallen, neutral gesagt, die hohen Stimmenzuwächse für die AfD und teils damit korrespondierend die Stimmenverluste bei der CDU/CSU und der SPD. Eine genauere und ins Detail gehende Wahlanalyse ist in dieser Kolumne nicht möglich, dennoch seien einige Umstände und Entwicklungen ihrer Bedeutung wegen erwähnt: – Der Abwärtstrend bei der Wahlbeteiligung scheint gebrochen zu sein; nach 71,5 Prozent bei der Bundestagswahl vor vier Jahren gingen am vergangenen Sonntag 76,2 Prozent der Wähler an die Urnen. Von den bisherigen Nichtwählern profitierte signifikant die AfD, hier lässt sich auf ein großes Protestwählerpotential schließen. – Sehr bald nach den ersten Hochrechnungen verkündete Martin Schulz, mit der SPD den Weg in die Opposition anzutreten und für Koalitionsgespräche mit der CDU /CSU nicht zur Verfügung zu stehen – stattdessen wolle die SPD sich in der Opposition personell und programmatisch regenerieren. Damit bliebe für eine stabile Regierungsbildung nur die »Jamaica«-Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen übrig. Angesichts...[mehr]
Wahlkampfzeiten scheinen ja auf einige Politiker einen ungeheuren Reiz auszuüben, sich als konsequente Hardliner positionieren und profilieren zu wollen; jetzt ist am vergangenen Wochenende der CDU-Bürgerschaftsfraktionschef André Trepoll in die Bütt gestiegen und ließ über die »Welt am Sonntag« verkünden, dass er ein Bürgerschaftsreferendum zur Zukunft der Roten Flora auf die Bahn bringen möchte. Angesichts der Ausschreitungen beim G20-Gipfel sei die Rote Flora für Trepoll ein »internationaler Hotspot für den Linksextremismus«, ergo müssten in einem von der Bürgerschaft initiierten Referendum »alle Hamburger sagen (können), ob sie es weiter wollen, dass dort ein rechtsfreier Raum fortbesteht – oder ob wir zu einer Räumung und einer sinnvolleren Nutzung kommen.« Offenkundig handelt es sich bei diesem Vorstoß des CDU-Fraktionsvorsitzenden um billige Stimmungsmache, schließlich hat die Bürgerschaft schon Ende August einen Sonderausschuss eingesetzt zur Aufklärung der Ausschreitungen und ihrer Umstände während des G20-Gipfels – diesem 19-köpfigen Gremium gehören selbstverständlich auch Abgeordnete der CDU-Fraktion an, darunter der Fraktionschef André Trepoll höchstselbst. Anstatt jetzt erst einmal den Ausschuss seine Arbeit...[mehr]