Dr. Christel Oldenburg MdHB
13.04.2023. Steigende Geflüchtetenzahlen und hohe Energiekosten sind eine große Herausforderung für Hamburgs Bezirke. Deshalb wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe auch weiterhin mit Mitteln aus dem sozialräumlichen Integrationsnetzwerk (SIN) ausgleichen. Zudem sollen Träger, wie die Jugend- oder Suchthilfe unterstützt werden, wenn sie durch die stark gestiegenen Energiekosten in eine finanzielle Notlage geraten sind. Um die hohe Qualität der sozialen Infrastruktur in den Bezirken auch weiterhin zu sichern, will die Regierungskoalition außerdem den Förderfonds Bezirke weiterentwickeln (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag berät die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 13. April.
Dazu Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Hamburger Bezirke übernehmen wichtige Aufgaben für die Bürger:innen vor Ort. Neben den Bezirksämtern und vielen Ehrenamtlichen sorgen verschiedenste Träger dafür, dass es Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien gibt, dass Integrationsarbeit mit Geflüchteten geleistet wird oder dass kulturelle und sportliche Angebote in den Stadtteilen vorhanden sind. Es besteht die Befürchtung, dass die für diese Leistungen angesetzten Zuwendungen der Stadt Hamburg nicht ausreichen könnten. Für uns ist klar: Wir lassen die Bezirke angesichts einer hohen Anzahl Geflüchteter, steigender Energiepreise und galoppierender Inflation nicht alleine. Wir stärken die soziale Infrastruktur und stellen sicher, dass auch weiterhin keine dieser wichtigen Einrichtungen in Existenznot gerät.“
Hintergrund
Bereits seit 2016 fördert der Senat flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur in den Bezirken. Hierzu gibt es ein bewährtes Antragsverfahren zwischen der Sozialbehörde und den Bezirken. Der in diesem Verfahren ermittelte Mehrbedarf liegt für 2023 bei über drei Millionen Euro. Der Senat hat den Bezirken bereits zugesagt, diese Mittel vollumfänglich zu erstatten.